In meinen vorangegangenen kritischen Beiträgen lag mein Fokus darauf, die schädlichen Auswirkungen von Bashing, Populismus, Respektlosigkeit und Untergriffigkeit im Parlament auf die Bürger sowie auf das nationale und internationale Ansehen zu verdeutlichen. Heute möchte ich mich jedoch auf einen konstruktiven Ansatz konzentrieren, mit dem klaren Ziel, das Vertrauen in das Parlament und unsere demokratischen Institutionen wiederherzustellen.
„Wir alle haben die vorangegangenen Reden gehört, die den aktuellen Gesetzesvorschlag der Regierung auf eine aggressive, populistische und respektlose Weise kritisiert haben. Die Forderungen nach dem Rücktritt von Ministern waren dabei besonders laut. In solchen Momenten besteht die Gefahr, dass die eigentliche Sachdiskussion in den Hintergrund rückt und die demokratischen Prinzipien Schaden nehmen.
Dennoch sollten wir uns nun auf den konstruktiven Weg begeben, um die Qualität unserer demokratischen Debatten zu verbessern und das Vertrauen unserer Bürger in die politischen Prozesse zu stärken.
Der vorliegende Gesetzesvorschlag der Regierung ist zweifellos kontrovers und wirft wichtige Fragen auf. Anstatt uns in persönlichen Angriffen zu verlieren, sollten wir uns darauf konzentrieren, die konkreten Aspekte des Vorschlags zu diskutieren und Verbesserungsvorschläge einzubringen.
Kritik an politischen Entscheidungen ist legitim und notwendig, solange sie auf sachlichen Argumenten basiert. Daher lade ich meine Kollegen dazu ein, ihre Sichtweisen zu präsentieren, jedoch in einer Art und Weise, die den Respekt vor dem demokratischen Prozess und den demokratisch gewählten Vertretern wahrt.
Wir müssen uns bewusst machen, dass die Worte, die wir hier wählen, nicht nur die politische Landschaft formen, sondern auch das Vertrauen unserer Bürger in die demokratischen Institutionen beeinflussen. Die Forderung nach Rücktritten mag in der Hitze des Augenblicks verlockend erscheinen, doch sollten wir bedenken, dass die eigentliche Verantwortung unserer demokratischen Vertretung darin liegt, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, anstatt einander zu diskreditieren.
In diesem Sinne schlage ich vor, dass wir uns zu einer offenen Diskussion über die Vor- und Nachteile des Gesetzesvorschlags versammeln. Wir können Meinungen austauschen, Bedenken teilen und gemeinsam nach gangbaren Wegen suchen, um sicherzustellen, dass die Interessen der Bürger bestmöglich berücksichtigt werden.
Lassen Sie uns gemeinsam zeigen, dass wir als Parlamentarier in der Lage sind, auf konstruktive Weise für das Wohl unserer Bürger zu arbeiten und das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen wiederherzustellen. Vielen Dank.“
Das klingt doch schon ganz anders.
Wie kann man diesen Stil an die Abgeordneten und die Politischen Parteien bringen. Dazu zunächst die Frage warum haben wird heute Populismus, Respektlosigkeit, Aggression, etc. im politischen Diskurs? Weil man damit kurzfristig mehr Stimmen gewinnen kann, als mit Sachlichkeit und weil die Medien mit diesen Elementen mehr Leser und somit mehr Werbeeinnahmen generieren können. Hilft es zur Findung der besten Lösungen? NEIN!
Daher zunächst mein Aufruf an die Leser und Medien: Findet zu mehr Sachlichkeit und tragt dazu bei das Vertrauen in die Politik, die Politiker und die gemeinsam mit Experten und Bürgern gefundenen Lösungen zu stärken. Die freie Meinungsäusserung (ein sehr wertvolles Gut der Demokratie) darf nicht zur unqualifizierten Besudelung des politischen Gegner missbraucht werden.
Und jetzt an die Ageordneten und Politiker im Parlament, den Landtagen und Kommunen. Ihr werdet nicht verhindern können, dass immer wieder Politiker die mediale Bühne dieser Institutionen missbrauchen und durch Fehlverhalten auffallen. Ihr müsst Euch wehren, ihr dürft das nicht akzeptieren, ihr müsst für einen sachlichen Diskurs genauso kämpfen, wie für die beste Lösung in Sachfragen. Ihr habt Verantwortung für die Zukunft unserer Gesellschaft.
